Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
Widerstand gegen die Staatsgewalt, Widersetzlichkeit, der einem Amtsträger oder einem Soldaten der
Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen u. a. berufen ist, in der rechtmäßigen Amtsausübung durch Gewalt oder
Drohung geleistete Widerstand sowie der gegen ihn verübte tätliche
Angriff;
nach § 113 StGB mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafe, in besonders schweren Fällen (v. a. bei Verwendung von Waffen) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht. Die irrige
Annahme des Täters, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, führt in der Regel nur zur Möglichkeit des Gerichts, die Strafe nach seinem
Ermessen zu mildern oder von ihr abzusehen. Straflosigkeit nach § 113 tritt nur dann ein, wenn der Täter den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren. - Ähnliche Strafbestimmungen enthalten §§ 269, 270 des
österreichischen und Art. 285, 286 des
schweizerischen StGB.
Universal-Lexikon.
2012.
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